10 Tage Hungerstreik, Polizeischikanen und neue Demo

Der Protest der kurdischen Flüchtlinge wird systematisch totgeschwiegen. Seit 10 Tage sind 10 kurdische Flüchtlinge im offenen Hungerstreik vor dem deutschen Bundesinnenministerium nach einer Großdemo eingetreten, sie wollen damit gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen protestieren und auf die bedrohliche Situation aller Betroffenen von dem Abkommen hinweisen. Die Streikenden mit der politischen Leitung sitzen alle auf mehrere Holzscheiben, sie haben Wasserkocher für Tee. Sie schlafen dort ohne Zelte, deshalb sind Sie gezwungen Schlafsäcke und Decken zu benutzen. Dort müssen sie unter Polizeischikanen weiterkämpfen. Als Sie ein Schirm gekauft haben und nutzen wollten, beschlagnahm die Polizei und meinte es sei nicht zugelassen. Mit der Aktion will die Berliner Polizei den Willen der Streikenden brechen und setzt offensichtlich auf schlechtes Wetter, um den Protest zu beenden.

Die wenigen Hungerstreikenden bekommen täglich viele Solidaritätsanrufe aus der gesamten Bundesrepublik, vor allem sind es andere kurdische Flüchtlinge. In einem Gespräch mit dem kurdischen Flüchtlinge und Teilnehmer an der Streik, Abdelhamid Osman, versicherte er mir. Er werde, bis die Sache einen Ende hat, weiterstreiken. Die Stimmung ist unter den Streikenden sehr hoch, obwohl sie sehr wenig Solidarität aus nicht- kurdischen Gemeinden erhalten. Die syrisch-arabische Opposition hält möglicherweise den Kontakt mit den syrischen-kurdischen Menschen nicht für notwendig und lassen sich nicht blicken, keine Solidaritätserklärungen, einfach nichts! Die Deutsche Linke hält sich genauso bedeckt und zeigt sich unsolidarisch gegenüber diese Menschen.

Die kurdische Arbeitskomitee ruft nun erneut zur Demonstration am 12.3.09 Berlin auf, um ihre Gemeinde zu mobilisieren, die Solidarität anderer Gruppen zu erhalten. Anlass ist unter anderem ein historischen Datum am 8.3.1963 putschte die arabisch-nationalistische Baath-Partei und übernahm die Macht.

Ort: Berlin, Alt Moabit 98

Filmabend & Diskussion: Mumia Abu-Jamal: "In prison my whole life"

Seit nun fast 27 Jahren ist Mumia Abu-Jamal politischer Gefangener in den USA und sitzt im Todestrakt.
Mit Hilfe von gefälschten Beweisen, manipulierten Zeugen und der rassistischen Justiz wurde er im Jahr 1981 als vermeintlicher Polizistenmörder verurteilt.
Seitdem hat die weltweite Unterstützer_Innenbewegung die vielen Versuche einer Hinrichtung verhindert.

Doch seit dem letzten Jahr tut sich wieder einiges.
Am 27. März 2008 hob ein Berufungsgericht in Philadelphia das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal auf. Die Verurteilung wegen Mordes blieb jedoch bestehen.
Im Dezember dann wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als rechtlich zulässig vom Gericht angenommen.

Der Film beleuchtet das Leben von Mumia sehr gut und geht gleichzeitig auf die rassistische Klassenjustiz in der USA ein.

Ort: Münster, Kneipe F24

Buchvorstellung und Diskussion mit Beamer: "Die neuen Streiks"

"Die neuen Streiks"

"Der Streik kehrt zurück" titelte die anarchosyndikalistische "Direkte Aktion" bereits 2006. Der einjährige Streik bei dem Flughafen-Caterer 'Gate Gourmet', die Streiks der Bosch-Siemens-Haushaltgerräe in Berlin, bei AEG, der wilde Streik 2004 bei Opel Bochum und viele andere Beispiele scheinen das zu bestätigen. Auch nach 2006 hat es das Phänomen Streik mit den Arbeitskämpfen bei der Telekom und insbesondere mit dem Arbeitskampf der GDL in die Medien geschafft.

Das Unwort "Streik" ist selbst in konservativen Medien wieder sagbar geworden, die Methode hat Konjunktur. Die Art und Weise, die Motivation, die Ziele und die Akteure heutiger Streiks haben sich aber massiv verändert und vielerorts erscheint Streik zwar als gute Idee, aber immer noch nicht durchführbar.

In einer Mischung aus Einzelbeiträgen und gemeinsamer Reflexion und Diskussion lassen die AutorInnen die Geschichte des Streiks Revue passieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem aktuellen Streikgeschehen. Darüber hinaus wird versucht, aus der Veränderung des Streikgeschehens praktische Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Das Buch "Die neuen Streiks" ist beim Unrast Verlag erschienen.
Mehr: www.fau-bielefeld.de.vu

Ort: Bielefeld, Bürgerinitiative Bürgerwache e.V., Rolandstraße 16

Demonstration: Wir stellen uns que(e)r! Für das Recht auf Abtreibung!
*mit kreativen Störaktionen
gegen AbtreibungsgegenerInnen
gegen selbsternannte "Lebensschützer"
gegen christlichen Fundamentalismus

*Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht*

Unter dem Motto "1000-Kreuze für das Leben " laufen am 14.03.2009 erneut selbst ernannte "Lebensschützer" aus einem vorwiegend christlich-konservativen Spektrum durch Münsters Innenstadt um Frauen ihr Recht auf Abtreibung ab zu sprechen. An der Streitfrage Schwangerschaftsabbruch manifestiert sich auf besonders deutliche Weise das patriarchale (männerdominierte) Gesellschaftssystem in dem wir leben. Dieses versucht immer noch Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und sie in die gewünschten "frauentypischen" Rollen zu drängen. Hinter dem Versuch Abtreibung mit Mord gleich zu setzen steckt der Wunsch ganz konkret über die Körper und das Leben von Frauen entscheiden zu können.

Jede Person hat das Recht selbst zu bestimmen, was mit ihrem Körper passiert. Nur eine schwangere Frau kann beschließen, ob sie die Schwangerschaft abbricht oder nicht. Sie allein hat das Recht über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Die OrganisatorInnen dieses Gebetsmarsches sind christliche FundamentalistInnen, denen es bei genauerer Betrachtung nicht nur um Abtreibung, sondern darüber hinaus um eine moralisierende Begründung ihrer frauenverachtenden und rechtskonservativen Ideologie geht.

Wenn in München bei dem 1000Kreuze-Marsch also Worte wie "Babycaust" benutzt und Flugblätter mit Sätzen wie "Fristenlösung ist Endlösung - mein Bauch ist kein KZ" verteilt werden, wundert es nicht, dass sich dort sogar Nazis willkommen fühlen und auch erst nach massivem öffentlichem Druck wieder ausgeladen werden. Wolfgang Hering, der Veranstalter des 1000Kreuze Marsches in München dazu: /"Jeder, der von Herzen in diesem Anliegen mit uns mitbeten möchte, ist willkommen."/
Auch verwundert es nicht, dass nach 1945 der erste Exkommunizierte der katholischen Kirche kein Naziverbrecher oder anderer Massenmörder war, sondern ein Arzt der legal Schwangerschaftsabbrüche durchführte.

Abtreibung verteufeln und gleichzeitig den Holocaust relativieren? "Leben schützen" und zugleich Massenmord im Minutentakt verharmlosen? Ein markantes Beispiel dafür, wie diese scheinbare Menschenfreundlichkeit in diesem Widerspruch ihr eigentliches Gesicht zu erkennen gibt.

*Für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht von Frauen!*

Ort: Münster

Diskussions- und Infoveranstaltung: Drohende Abschiebung der Roma in Deutschland

Die drohende Abschiebung der Roma in den Kosovo, wo sie weder von aussichtsreichen Bildungs- und Arbeitschancen, noch von guten Wohnunterkünften oder von einer sichernden Sozialversicherung erwartet werden, ist zugleich eine Abschiebung ins Ungewisse. Aufgrund dieser Perspektiven und auch weil viele der Roma, besonders aus der jungen Generation, die teilweise sogar in Deutschland geboren wurden, kein Albanisch sprechen, sehen sie keine Zukunft darin, in den Kosovo "zurückzukehren".

Viele der Roma -Flüchtlinge leben schon seit 15 Jahren (und länger) in Deutschland. Kinder und Jugendliche würden bei einer Abschiebung aus ihrer Schule und ihrem Lebensmittelpunkt gerissen werden.

In diesem Jahr stehen im Bundesland Niedersachsen 3500 Roma mit Duldung vor einer Abschiebung. In Göttingen wohnen davon mehr als 500 Roma. Die meisten dieser Roma flüchteten 1999 mit den Bombardierungen der NATO im Ex-Jugoslawien/ Kosovo nach Europa. Nach dem Holocaust/ 2.Weltkrieg (in dem mehr als 600 000 Roma starben) gelten diese Bombardierungen, als die größte Katastrophe in der Geschichte der Roma und bis heute gibt es keine Lösungen für dieses Volk. Trotz vieler getöteten Zivilisten hat die NATO hat bis heute keine Verantwortung für ihre Tat übernommen.

Die Veranstaltung ist auch ein Vorbereitungstreffen für eine Kundgebung/Demonstration, die am 24.März.2009 in Göttingen stattfinden wird. Sie soll neben den Protesten gegen die Politiken gegen die Roma auch an den 10 jährigen Jahrestag der NATO Bombardierungen auf Ex-Jugoslawien/ Kosovo erinnern.
Mehr Infos: http://www.projektroma.com

Ort: Göttingen, Ort: Haus der Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa)

Pressekonferenz: Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben!

Am 27.Januar 2009 sind wir mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gegangen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir, 53 Flüchtlinge aus Remscheid, haben unsere Lebenssituation nicht mehr ertragen und wandten uns aus diesem Grunde mit einem offenen Brief an den Sozialdezernenten, Herrn Mast-Weisz. Er führte daraufhin jeweils zwei Gespräche in den Flüchtlingsheimen. Er war bemüht die offenen angesprochenen Themen wie die tägliche Unterschreibung der Anwesenheitsliste, Erteilung der Gutscheine, die Erteilungspraxis der Krankenscheine, Problem mit der Erteilung der Arbeitserlaubnisse und die vorhandenen Kameras an den Flüchtlingsheimen im Guten für die Flüchtlinge zu lösen. Er erklärte, dass die Krankenscheine jetzt quartalsweise erteilt werden, die Gutscheine werden eingestellt aber diese Abschaffung verknüpft er mit der Anwesenheitskontrolle, die jetzt alle fünf Tage von den Flüchtlingen unterschrieben werden sollen und der Sauberhaltung der Flüchtlingsheime. Eine weitere Verbesserung versprach er mit Bargeld für die Kleidung anstatt Gutscheine.

Im ersten Moment ist das Bemühen der Stadt Remscheid als eine positive Veränderung für unsere Lebenssituation zu sehen. Trotz dem sind wir der Meinung, dass unser offener Brief seitens der Stadt Remscheid nicht richtig verstanden worden ist. Für uns ist kein Unterschied, ob wir jeden Tag oder alle 7 Tage unterschreiben müssen, denn die Unterschriftenleistung bestimmt unsere Freiheit. Ob die Stadt uns jeden Tag kontrolliert oder alle sieben Tage, so bleibt es doch eine Kontrolle. Auf unsere Forderungen bezüglich der Abschaffung der Kameras an den Flüchtlingsheimen konnte Herr Mast-Weisz keine Berechtigung für das Vorhandensein der Kameras benennen.

Wir haben uns entschieden, in einer Pressekonferenz die Probleme erneut an die Öffentlichkeit zu bringen, um die Abschaffung der Kameras und der Anwesenheitskontrolle zu forcieren. Wir halten an unseren Forderungen fest. Deshalb laden wir Sie zur Pressekonferenz in Remscheid ein und wollen über die besondere Situation der Stadt Remscheid, die Polizeirazzia vom 24.10.2007, die Situation im Lager insbesondere für kranke Menschen u.a. informieren.
Mehr Infos: http://thecaravan.org

Ort: Remscheid Lennep, Jakobus Haus, Hackenbergerstraße 6

Diskussionsveranstaltung: Krise der Automobilindustrie - Krise des Automobils?
mit Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum

Moderation: Carmelo Zanghi,
IG Metall Bevollmächtigter Paderborn

Absatzrückgänge, Produktionsstopps, Kurzarbeit: Die Automobilbranche muss Experten zufolge um bis zu 100.000 Jobs bangen. Wenn die Branche verschnupft ist, bekommt der Rest schnell Fieber. Als Schlüsselindustrie ist die Automobilwirtschaft in Deutschland von zentraler Bedeutung. Mit den Firmen Hella und Benteler sind auch in Paderborn bedeutende Zulieferer betroffen.

Ist die Krise der Automobilindustrie hausgemacht? Liegt es an der gnadenlosen Überproduktion und einer falschen Modellpolitik? Oder zeichnet sich das Ende einer industriellen Entwicklung ab, weil die individuelle Mobilität durch das Auto an Grenzen stößt? Heißt es also Umdenken und was sind die Alternativen?

Mehr Infos: http://www.linkesforum-paderborn.de/

Ort: Paderborn, Kulturwerkstatt, Cafeteria, Bahnhofstr. 64

Seit 1993 findet der Tag der politishen Gefangenen statt. Auch in diesem Jahr gibt es wieder jde Menge Aktionen und Veranstaltungen gegen staatliche Repression und für die Freilassung aller politischen Häftlinge. Weitere Infos unter: http://18maerz.de

Ort: Bundesweit

Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
Abschiebehaft abschaffen!
Veranstaltung mit Tommy Schroedter, Bürengruppe Paderborn

Abschiebehaft soll die Abschiebung einer Migrantin/eines Migranten durch die Ausländerbehörde erleichtern. Es handelt sich rechtlich nicht um eine Strafhaft, sondern „nur“ um eine Sicherungsmaßnahme. Für die Betroffenen bedeutet Abschiebehaft eine oft monatelange Gefangenschaft in allgemeinen Gefängnissen oder speziellen Abschiebegefängnissen. Aber Freiheitsentzug ist und bleibt Freiheitsentzug. Der Grund und seine Konsequenzen sind allerdings perfider: um Verwaltungsakte basierend auf rassistischen Ausgrenzungs- und Sondergesetzen der BRD leichter umzusetzen, werden Menschen eingesperrt und bei Verstößen gegen die Knastordnung bestraft. Immer wieder gibt es Bericht von Misshandlungen durch das Knastpersonal. 30-40 % der Inhaftierten müssen nach Monaten wieder aus der Haft entlassen werden, weil z.B. ihre Abschiebung nicht möglich war, d.h. sie waren widerrechtlich inhaftiert. Die JVA Büren ist mit 384 Haftplätzen für männliche Abschiebungsgefangene ab 16 Jahre 131 Haftplätzen für Strafgefangene der größte Abschiebeknast für Männer in Deutschland. Er liegt acht Kilometer außerhalb von Büren, mitten im Bürener Forst und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Mit Hilfe modernster Sicherheitstechnik und einer sechs Meter hohen Mauer wurden seit 1994 alleine dort mehr als 20.000 Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang inhaftiert. Viele anschließend deportiert. Abschiebeknäste schließen! Abschiebungen stoppen!

Ort: Bochum, Soziales Zentrum, Ecke Schmechtingstraße/Josephstraße

60 Jahre sind mehr als genug!

Kundgebung der NO NATO!-Initiative Münster anlässlich des 10. Jahrestages des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien.
Unsere Forderungen:
NATO und Bundeswehr raus aus Afghanistan!
NATO auflösen!
Bundeswehr wegtreten!

Mehr Infos: http//www.nonato.de.ms

Ort: Münster, Hindenburgplatz - vor dem Deutsch-Niederländischen Korps