Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
Abschiebehaft abschaffen!
Veranstaltung mit Tommy Schroedter, Bürengruppe Paderborn

Abschiebehaft soll die Abschiebung einer Migrantin/eines Migranten durch die Ausländerbehörde erleichtern. Es handelt sich rechtlich nicht um eine Strafhaft, sondern „nur“ um eine Sicherungsmaßnahme. Für die Betroffenen bedeutet Abschiebehaft eine oft monatelange Gefangenschaft in allgemeinen Gefängnissen oder speziellen Abschiebegefängnissen. Aber Freiheitsentzug ist und bleibt Freiheitsentzug. Der Grund und seine Konsequenzen sind allerdings perfider: um Verwaltungsakte basierend auf rassistischen Ausgrenzungs- und Sondergesetzen der BRD leichter umzusetzen, werden Menschen eingesperrt und bei Verstößen gegen die Knastordnung bestraft. Immer wieder gibt es Bericht von Misshandlungen durch das Knastpersonal. 30-40 % der Inhaftierten müssen nach Monaten wieder aus der Haft entlassen werden, weil z.B. ihre Abschiebung nicht möglich war, d.h. sie waren widerrechtlich inhaftiert. Die JVA Büren ist mit 384 Haftplätzen für männliche Abschiebungsgefangene ab 16 Jahre 131 Haftplätzen für Strafgefangene der größte Abschiebeknast für Männer in Deutschland. Er liegt acht Kilometer außerhalb von Büren, mitten im Bürener Forst und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Mit Hilfe modernster Sicherheitstechnik und einer sechs Meter hohen Mauer wurden seit 1994 alleine dort mehr als 20.000 Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang inhaftiert. Viele anschließend deportiert. Abschiebeknäste schließen! Abschiebungen stoppen!

Ort: Bochum, Soziales Zentrum, Ecke Schmechtingstraße/Josephstraße