9. Fachtagung gegen Abschiebehaft

Auch dieses Jahr soll es darum gehen, neue Entwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Handlungsperspektiven zu entwickeln.

Ein Schwerpunkt wird – wie immer – auf den Entwicklungen im Abschiebehaftrecht liegen. Es werden Workshops zu verschiedenen Teilaspekten angeboten, wie etwa der FGG-Reform und dem Umgang mit Dublin-II. Daneben wollen wir auch über die in letzter Zeit verstärkt von staatlicher Seite eingesetzten sog. „Sammelabschiebeanhörungen“ und die Auswirkungen der im Sommer beschlossenen EG-Rückführungsrichtlinie diskutieren. Um über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen, haben wir eine Vertreterin von CIMADE aus Frankreich gebeten, uns über die französische Abschiebehaft zu berichten.

Anknüpfend an die letzte Fachtagung soll der medizinischen Versorgung im Abschiebegewahrsam erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. In einem Workshop wird Gelegenheit sein zu diskutieren, wie die medizinische Versorgung organisiert ist und welche Möglichkeiten zur Intervention bestehen. In einem weiteren Workshop wird der Umgang mit traumatisierten Gefangenen thematisiert.

Beginnen wollen wir die Tagung am Freitag Abend mit einem Streitgespräch unter dem Titel „Radikaler politischer Anspruch – reformistische Praxis. Stützen Abschiebehaft-Gruppen die Institution Abschiebehaft?“. Wir freuen uns auf eine lebendige und kontroverse Diskussion.

Programm und Anmeldeformular unter: www.initiative-gegen-abschiebehaft.de

Ort: Berlin, Seminar- und Gästehaus Konradshöhe

Vorbereitungstreffen für eine Legalisierungskampagne

Im Jahr 2001 initiierte die MFH mit der Unterstützung von mehr als 130 Organisationen und Einzelpersonen die Kampagne “Papiere jetzt! Gleiche Rechte für Alle!” zur Legalisierung von Flüchtlingen ohne Papiere in Deutschland. Grundlage war eine Studie zur Lebenssituation so genannter “Illegalisierter” in der Bundesrepublik, in der zudem der Umgang mit Illegalisierten in anderen EU- Ländern analysiert und verglichen wurde. In der Studie sind Kriterien zur Legalisierung festgelegt und konkrete Anforderungen für ein Legalisierungsprogramm in Deutschland formuliert worden. Die Forderungen sind in einer Abschlusserklärung zusammengefasst und an Politiker weitergeleitet worden. Obwohl sich damals Reaktionen politisch Verantwortlicher auch in migrationspolitischen Konzepten niedergeschlagen haben, hat das politische Klima nach dem 11. September 2001 eine weitere Durchsetzung der Forderungen verhindert. Aufgrund der neuen EU-Flüchtlingsrichtlinien, die auch ein eventuelles Verbot von Legalisierungskampagnen vorsehen, entstand die Idee, dieser Entwicklung aktiv etwas entgegenzusetzen und so die menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa weiter zu bekämpfen. Die Überlegung ist daher, gemeinsam mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen, eine erneute öffentlichkeitswirksame Legalisierungskampagne ins Leben zu rufen.

Ort: Bochum, Bahnhof Langendreer, Raum 6, Wallbaumweg 108

32. BUKO-Kongress

Der 32. BUKO-Kongress wird vom 21.- 24. Mai 2009 in Lüneburg stattfinden.Veranstalter und Kooperationspartner ist der Asta der Universität. Mit den Schwerpunkten zu Bildung und Klima nimmt sich der Kongress zweier Themen an, denen gerade in Lüneburg eine besondere Bedeutung zukommt. Einerseits ist die Stadt vielen als ein widerständiger Ort bekannt, der sich kreativ gegen die Atommüll-Transporte ins nahe Wendland wehrt und damit gegen eine Energieform, die aktuell unter dem (vermeintlichen) Label des Klimaschutzes neuen Aufwind erfährt. Andererseits gelangte die Universität Lüneburg in den letzten Monaten mit einem umfassenden Reformmodell zu überregionaler Bekanntheit.

An der "Leuphana"-Universität wird ein Modell von Bildung forciert, das sich vor allem an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Marktes orientiert. Auch wenn Angela Merkel bei ihrer so genannten Bildungsreise an die Leuphana die Meinung kundtat: "Hier entsteht etwas Spannendes", so sind nicht wenige Studierende und auch SchülerInnen mittlerweile vom Gegenteil überzeugt. Mit dem Kongress wollen wir ausloten, was Bildung international -- jenseits von Kommerzialisierung und Marktkonformität -- sein kann.

Im Schwerpunkt "Klima" wird es, neben Fragen der Energiepolitik, um die weltweiten Unterschiede in der Verursachung und Betroffenheit des Klimawandels gehen. Im Zentrum stehen Fragen nach einer emanzipativen klimapolitischen Praxis. Als dritter thematischer Fokus sind Workshops zu den globalen Auswirkungen der Finanzkrise in Planung.
Mehr Infos:www.buko.info

Ort: Lüneburg