10-Jähriges Jubiläum der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

PROGRAMM

2. Oktober 2008
11:00 Pressekonferenz
14:00 Kundgebung mit den Flüchtlingen in Thüringen
19:00 Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik

3. Oktober 2008
Tag der Solidarität - Besuch von Flüchtlingslager

4. Oktober 2008
10:00 Brunch und Austausch
12:00 Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle Deutschlands im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, über die Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ und anschließendem gemeinsames Plenum
20:00 Jubiläumsveranstaltung mit Konzert und anderen kulturellen Beiträgen

Mehr Infos: thecaravan.org und thevoiceforum.org

Ort: Jena

HART BACKBORD! Für etwas besseres als die Nation.
3.10. - KEIN Grund zum feiern!

Vom 3. bis 5. Oktober finden in Hamburg die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit unter dem Motto „Kulturnation Deutschland“ statt. Geboten werden soll ein „Bürgerfest“ mit Wurstbude, Deutschpop, Klassik, Boot und einer seichten Brise politischer Agitation. Zusammen mit mehreren 100 000 Besucher_innen soll hier patriotische Begeisterung gepflegt und als Event inszeniert werden. Dem reaktionären Einheitstaumel im Gewand kultureller Vielfalt setzen wir unsere Unversöhnlichkeit mit der Nation und den herrschenden Verhältnissen von Unterdrückung und Ausbeutung entgegen.

Die (europäische) Geschichte der Nation und des Nationalismus ist eine Geschichte der Gewalt, eine Geschichte von Unterwerfung und Selbstunterwerfung. Also, kein Grund zum Feiern.

Das Vorhaben, den 3. Oktober in diesem Jahr unter dem Motto „Kulturnation“ zu zelebrieren, stellt den Versuch dar, das überaus fragwürdige Modernisierungsprojekt „Deutschland“ weiter voranzutreiben. Die scheinbar harmlose Inszenierung als Kulturveranstaltung zielt darauf ab, die Vernutzung von Kultur als Ressource für das deutsche Nationalgefühl weiter auszubauen und die deutsche Geschichte als einen positiv gewendeten Mythos neu aufzurichten.
Einen pointierten Ausdruck wird das Ganze sicherlich in dem Bürgerfest um den 03. Oktober in der Hafencity finden. Denn dort wird nicht nur Hamburger Aalsuppe und Thüringer Bratwurst gereicht werden, auch die „multikulturelle Vielfalt“ Deutschlands soll repräsentiert werden. Solange diese „Vielfalt“ unter ökonomischen Gesichtspunkten nützlich erscheint und den leitkulturellen Richtlinien gerecht wird, darf sie dazu beitragen die Befindlichkeit des Landes in ein allgemeines Wirgefühl zu überführen. Eine Befindlichkeit, die nichts mehr von ihren eigenen Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen weiß und von so Einigem aus ihrer Geschichte eigentlich auch nichts mehr so recht hören will.

Gegen Rassismus, Antisemitismus, Kapitalismus und Nation!
Mehr Infos: antifahamburg.blogsport.de

Ort: Hamburg

Transnationaler Tag der Solidarität mit MigrantInnen

Am Jahrestag der Toten an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla finden europa- und afrikaweit Kundgebungen und Aktionen statt. Die Demonstration am Zaun von Ceuta ist Teil der transnationalen Aktionskette (siehe noborder.org)

Ort: Ceuta und in vielen anderen Städten

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus - dezentraler Aktionstag

Der 10. Oktober 2008 wurde von verschiedenen antirassistischen Gruppen und Organisationen zum bundesweiten Aktionstag für "Bleiberecht" erklärt. Jenseits von moralischen Mitleidsinzenierungen mit "integrierten" Flüchtlingen wollen wir diesen Tag zum Anlass nehmen, um den Kampf für Bewegungsfreiheit voranzutreiben. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwander_innen und gegen die Brutalität des Abschiebesystems.

Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteuer_innen! Unsere Solidarität gilt allen Menschen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutung der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Bewegungsfreiheit bedeutet, jene Grenzen zu überwinden, die mit unglaublicher Repression tagtäglich Menschen foltern, töten, in Lager sperren, für Billigstlöhne versklaven, Interessenkriege schürten,...

Was sich mit aller Brutalität an den Außengrenzen Europas abspielt, setzt sich innerhalb deren weiter: alltäglicher Rassismus, schlecht bezahlte Arbeit, miserable Unterkünfte, Schubhaft, Folter, Mord und Abschiebung. Die Grenze ist überall.

Die sogenannte Flüchtlingsbewegung ist eine politische Bewegung, weil sie die Misere der globalen Herrschaft und ihres Zynismus radikal aufzeigt. Unser Kampf ist kein Mitleid. Es ist Solidarität und Gemeinsamkeit mit jenen Menschen, die durch ihre entschlossene Bewegung an den Grenzen Europas gegen den globalen Rassismus von kapitalistischen Nationalstaaten tagtäglich mit ihren Körpern, mit ihrem Dasein ankämpfen.

Bewegungsfreiheit bedeutet, dass ALLE sein können, wo sie das Bedürfnis haben bleiben zu wollen! Bleibefreiheit!

Mit Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am dezentralen Aktionstag für Bleibefreiheit!

Demonstration für Bewegungs- und Bleibefreiheit
am Freitag, 10. Oktober 2008 in Wien
Treffpunkt: 16:00 Ecke Mariahilferstraße/ Museumsquartier - beim Marcus Omofuma Stein

Ort: Österreich

Für einen Gegengipfel und ein alternatives Forum "Migration und Entwicklung"

FÜR EIN OFFENES UND SOLIDARISCHES EUROPA

Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gemacht.
Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris, um einen "Europäischen Vertrag über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden.
Am 20. und 21. Oktober diesen Jahres wird in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden ("Rabat II").
Frankreich will seinen europäischen Partnern Verträge vorschlagen zum "konzertierten Management der Migrationsströme und zur gemeinsamen Entwicklung", als Modell für Verhandlungen, in denen auf der einen Seite Frankreich Werbung macht für eine "immigration choisie" (ausgewählte oder selektive Einwanderung) und auf der anderen Seite von den Ländern des Südens fordert, ihre Staatsangehörigen und diejenigen aus Drittländern, die ihr Territorium durchquert haben, zurück zu nehmen.
Wir sind besorgt über den wesentlich von sicherheitspolitischen Prinzipien bestimmten Charakter des Umgangs mit Migrationsströmen, über die Art und Weise, wie MigrantInnen behandelt werden und über die Umsetzung ökonomischer Entscheidungen, die den afrikanischen Kontinent am Rand der Entwicklung, im Zustand der Marginalisierung halten, und haben deshalb entschieden, eine europäische Mobilisierung zu organisieren, um die Stimmen der französischen, europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaften zu Gehör zu bringen.
Es ist höchste Zeit, dass die Frage von Migration und Entwicklung wirklich unter dem Blickwinkle gegenseitiger Interessen gedacht wird: denen der Herkunftsländer, der Transitländer, der Aufnahmeländer und vor allem der MigrantInnen selbst.
Europa verwandelt sich in eine verschlossene Festung und benutzt maßlose Methoden, um den Zugang zu seinem Territorium zu verhindern und Papierlose abzuschieben. Wir wollen reagieren, um Europa nicht wieder zurück fallen zu lassen in die finsteren Zeiten der Segregation zwischen Staatsangehörigen und Unerwünschten durch die Systematisierung von Lagern und gewaltsamer Abschiebung.
Wir rufen auf, teilzunehmen an einer großen europäischen Mobilisierung in der Woche vom 13.-19. Oktober in Paris, für eine andere Konzeption von Einwanderung und eine andere Beziehung zwischen der EU, Afrika und dem Rest der Welt. Wir organisieren zu diesem Anlass einen Gegengipfel zu Fragen von Migration und Entwicklung, eine große europäische Demonstration und ein riesiges Konzert.
Mehr Informationen (fr,en): despontspasdesmurs.org

Ort: Paris